Bis zu 24.000 Lehrer Honorarverträge geprüft

Honorarverträge von Ganztagsschulen werden von der Staatsanwaltschaft überprüft Bis zu 24.000 Honorarverträge von Lehrern an Ganztagsschulen in Niedersachsen sollen laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht rechtsmäßig sein. Derzeit werden die Verträge von der Oberstaatsanwaltschaft auf die Sozial- und Rentenversicherungspflicht geprüft. Sollten die Lehrer sozial- und rentenversicherungspflichtig gewesen sein, so droht den betroffenen Schulen eine Nachzahlung in Millionenhöhe. Laut Eberhard Brandt, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (GEW), geht es dabei um jährlich 7.000 bis 8.000 Honorarverträge von Fachkräften.

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Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit im Rahmen der Untersuchung die Akten des Kultusministeriums. Dabei wird das Ergebnis der Prüfung jedoch erst Mitte nächsten Jahres erwartet.

Das Kultusministerium sieht der Sache gelassen entgegen. Eine Sprecherin teilte mit: “Seit 2002 geht es im Ganztagsschulbereich um Vertragsverhältnisse mit mehr als 20 000 Personen”. “Sollte es in Einzelfällen unverschuldete Budgetüberschreitungen geben, werden wir den Schulen helfen.”

Beamtendarlehen für Beamte und Tarifbeschäftigte des öffentlichen DienstesGEW-Chef Brandt kritisiert zudem die Zahl der neu eingestellten Lehrer. In Niedersachsen wurden 700 zusätzliche Stellen an allgemeinbildenden Schulen und 150 Stellen im berufsbildenden Bereich besetzt. Die GEW empfindet dies als “zu gering, um nur einen Funken Entlastung zu erreichen”, wie Brandt mitteilte.

Weiterhin wurde die angebliche Benachteiligung von Gesamtschulen seitens der GEW kritisiert. Rund 40 Prozent mehr Anmeldungen seien dort jährlich im Durchschnitt zu verzeichnen. Deshalb sollte man auch verstärkt Gesamtschulen fördern, so die Ansicht der Gewerkschaft.

Quelle: welt.de

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